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Fall Kavala: Europarat für Strafverfahren gegen die Türkei

Der türkische Unternehmer, Menschenrechtsaktivist und Sammler Osman Kavala sitzt ohne Verurteilung seit vier Jahren in Haft

Der Europarat in Straßburg hat bezüglich der anhaltenden Inhaftierung Osman Kavalas ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Wie die Organisation mitteilt, hat das Ministerkomitee des Rats dafür gestimmt, das Verfahren zum 2. Februar 2022 an den Europäischen Gerichtshof zu übergeben. Dieser soll überprüfen, ob die Türkei ihre Verpflichtung zur Umsetzung des 2019 ergangenen Urteils zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verfahren inhaftierten Kavala nach Artikel 46,4 der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Türkei dazu aufgefordert, Kavala auf Grund einer unzureichenden Beweislage freizulassen.

Präsident Erdogan wirft dem prominenten Menschenrechtsaktivisten und Kunstsammler vor, die Gezi-Unruhen von 2013 organisiert zu haben und am Putschversuch von 2016 beteiligt gewesen zu sein. Die Richter kamen vor zwei Jahren zu dem Schluss, dass die Untersuchungshaft Kavalas dazu diene, den türkischen Unternehmer „ruhig zu stellen“ und andere Aktivisten abzuschrecken. Daher habe das türkische Verfassungsgericht sich mit der Prüfung von Kavalas Beschwerde unangemessen lange Zeit gelassen. In dem nun verabschiedeten Beschluss forderte das Komitee die türkischen Behörden nachdrücklich auf, den Kulturmäzen mit sofortiger Wirkung freizulassen und das Strafverfahren gegen ihn auf der Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2019 unverzüglich abzuschließen.

Gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Mitgliedstaaten des Europarats verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Das Urteil aus dem Jahr 2019 wurde von der türkischen Regierung übergangen; in der letzten Woche entschied ein Gericht in Istanbul, Kavalas Inhaftierung zu verlängern. Das Gesetz gibt dem Ministerkomitee, das mit der Überwachung der Urteile des Gerichtshofs betraut ist, die Möglichkeit, dem Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob ein Staat seiner Verpflichtung zur Umsetzung eines Urteils nicht nachgekommen ist.

Quelle: Kunstmarkt.com/Amanda Bischoff

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