Hohenzollern verzichten auf Entschädigungsansprüche  | | Georg Friedrich Prinz von Preußen zieht Klagen gegen die öffentliche Hand zurück | |
Georg Friedrich Prinz von Preußen hat als Chef des Hauses Hohenzollern zwei Klagen gegen das Land Brandenburg wegen Entschädigung in Millionenhöhe zurückgezogen. Wie Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange mitteilte, begrüße sie den jetzt erklärten Verzicht des Hauses Hohenzollern auf die weitere gerichtliche Verfolgung von umstrittenen Ansprüchen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz. „Georg Friedrich Prinz von Preußen hat jetzt als Chef des Hauses Hohenzollern ein Machtwort gesprochen und eine beherzte Entscheidung getroffen. Ich meine, dass es auch die richtige Entscheidung ist“, so Lange. Mit dieser Entscheidung sei nun gewissermaßen der gordische Knoten im Hohenzollern-Komplex durchschlagen worden.
Seit der Wende streiten sich das Haus Hohenzollern und der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg um die Rückgabe von Immobilien, Archivalien, Büchern und mehreren tausend Kunstgegenständen, die von den Sowjets nach 1945 enteignet wurden. Dabei geht etwa um das Eigentum am Schloss Rheinsberg und am Krongut Bornstedt oder um das Inventar aus Schloss Cecilienhof in Potsdam. Bei den Ausgleichszahlungen für nach dem Zweiten Weltkrieg enteignete Vermögenswerte ist die Frage von Bedeutung, ob Wilhelm Kronprinz von Preußen, der Urgroßvater Georg Friedrichs, durch sein Verhalten dem NS-Regime „erheblichen Vorschub“ geleistet hat. Das Land Brandenburg hat die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern mit dieser Begründung bisher abgelehnt. Seit 2015 war das Verfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängig.
Die notwendige historisch-kritische Debatte um die Rolle des Hauses Hohenzollern in der deutschen Geschichte könne jetzt wieder freier und offener geführt werden, als dies im langen Schatten eines vermutlich jahrelangen Rechtstreits um Geld und Kunstwerke der Fall hätte sein können, so die SPD-Politikerin Katrin Lange. „Das wird nach meinem Dafürhalten selbstverständlich eine kritische Debatte sein müssen, aber auch eine, die ohne holzschnittartige Schwarzweißmalerei und primitive antipreußische Ressentiments auskommt, die in der anerkannten internationalen Preußen-Forschung ohnehin schon längst keinen Rückhalt mehr finden. Mit der nun von Georg Friedrich Prinz von Preußen getroffenen Entscheidung wird das deutlich einfacher sein. Es ist eine beherzte und souveräne Entscheidung, der ich meinen Respekt zolle, weil sie auch eine befriedende Wirkung hat. Andere im beiderseitigen Interesse liegende Fragen – etwa zu Leihgaben des Hauses Hohenzollern – werden nun sicherlich leichter zu klären sein.“ |
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