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Erich Honecker, Manuskript

Erich Honecker, Manuskript "Politische Handlungen"

"die DDR ein Rechtsstaat"
Honecker, Erich, kommunistischer Politiker, SED-Generalsekretär, Staatsratsvorsitzender der DDR (1912-1994). Eigh. Manuskript m. U. "E Honecker". 5 1/4 S. Gr. 4to. (Moskau 1991).

"Politische Handlungen gelten international als absolutes Auslieferungshindernis ...". So beginnt das Manuskript, bei dem verräterischerweise zunächst das Wort "Delikte" für "Handlungen" stand und von Honecker mit neuer Tinte geändert wurde. Es handelt sich um den im Moskauer Exil niedergeschriebenen Entwurf einer Erklärung, mit welcher die Unrechtmäßigkeit des Auslieferungsersuchens der Bundesrepublik Deutschland dargestellt und somit Honeckers drohende Abschiebung international als völkerrechtswidrig gebrandmarkt und letztlich verhindert werden sollte. "... Dieses Recht nehme ich ohne Einschränkung in Anspruch. Es begründet hinreichend meinen Anspruch, nach dem Beschluß der Regierung der Russischen Föderation vom 15. November 1991, in ein Land meiner Wahl aus dem Territorium der R. F. ausreisen zu können. Das Ansinnen, nur nach Deutschland ausreisen zu können, ist völkerrechtswidrig. Die Regierung der BRD hat offen erkennen lassen, daß sie mit ihrem Auslieferungsersuchen politische Ziele verfolgt, das Ziel die politische und militärische Führung der Ex-DDR vor Gericht zu zerren, um mit 'dem Unrechtregime' abzurechnen ...". Versucht dann in einem historischen Exkurs darzustellen, daß seit 1945 die Innen- und Grenzpolitik Mitteldeutschlands und der DDR "von Moskau" diktiert, die Staatsgrenze auch von der Bundesrepublik anerkannt worden sei. "... Die jetzige Regierung der BRD hat keinerlei rechtliche Handhabe mit Hilfe ihrer Justiz Geschichte in ihrem Sinn umschreiben zu wollen. Die DDR konnte für sich ebenso wie die BRD für sich das Prädikat in Anspruch nehmen, ein 'Rechtsstaat' zu sein. Ihre gleichzeitige und gleichberechtigte Teilnahme an der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit Europas und die Unterzeichnung der Schlußakte sind nur eine Bekräftigung dafür ...". Im übrigen habe die DDR 1982 für ihre Grenztruppen die gleichen Waffengebrauchsbestimmungen eingeführt, "wie sie auch in der BRD Geltung haben ... Das Gesetz wurde nach verfassungsgerechter Prüfung durch mich, in meiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt der DDR ... in Kraft gesetzt." - Nicht ohne Geschick, aber in der Argumentation letztlich inkonsequent und unglaubhaft, führt Honecker immer abwechselnd die Oberhoheit der sowjetischen Besatzungsmacht oder die anerkannte Souveränität der DDR für die Zustände an der deutsch-deutschen Grenze ins Feld. - Mit diversen Streichungen, Verbesserungen und Einschüben. - Gelocht; stellenweise gering fleckig. - Denkwürdiges Dokument einer Zeitenwende, viel unmittelbarer und bedeutsamer als so manche der kostspieligen Bemühungen um Berliner Mauergedenkstätten.

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"Politische Handlungen gelten international als absolutes Auslieferungshindernis ...". So beginnt das Manuskript, bei dem verräterischerweise zunächst das Wort "Delikte" für "Handlungen" stand und von Honecker mit neuer Tinte geändert wurde. Es handelt sich um den im Moskauer Exil niedergeschriebenen Entwurf einer Erklärung, mit welcher die Unrechtmäßigkeit des Auslieferungsersuchens der Bundesrepublik Deutschland dargestellt und somit Honeckers drohende Abschiebung international als völkerrechtswidrig gebrandmarkt und letztlich verhindert werden sollte. "... Dieses Recht nehme ich ohne Einschränkung in Anspruch. Es begründet hinreichend meinen Anspruch, nach dem Beschluß der Regierung der Russischen Föderation vom 15. November 1991, in ein Land meiner Wahl aus dem Territorium der R. F. ausreisen zu können. Das Ansinnen, nur nach Deutschland ausreisen zu können, ist völkerrechtswidrig. Die Regierung der BRD hat offen erkennen lassen, daß sie mit ihrem Auslieferungsersuchen politische Ziele verfolgt, das Ziel die politische und militärische Führung der Ex-DDR vor Gericht zu zerren, um mit 'dem Unrechtregime' abzurechnen ...". Versucht dann in einem historischen Exkurs darzustellen, daß seit 1945 die Innen- und Grenzpolitik Mitteldeutschlands und der DDR "von Moskau" diktiert, die Staatsgrenze auch von der Bundesrepublik anerkannt worden sei. "... Die jetzige Regierung der BRD hat keinerlei rechtliche Handhabe mit Hilfe ihrer Justiz Geschichte in ihrem Sinn umschreiben zu wollen. Die DDR konnte für sich ebenso wie die BRD für sich das Prädikat in Anspruch nehmen, ein 'Rechtsstaat' zu sein. Ihre gleichzeitige und gleichberechtigte Teilnahme an der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit Europas und die Unterzeichnung der Schlußakte sind nur eine Bekräftigung dafür ...". Im übrigen habe die DDR 1982 für ihre Grenztruppen die gleichen Waffengebrauchsbestimmungen eingeführt, "wie sie auch in der BRD Geltung haben ... Das Gesetz wurde nach verfassungsgerechter Prüfung durch mich, in meiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt der DDR ... in Kraft gesetzt." - Nicht ohne Geschick, aber in der Argumentation letztlich inkonsequent und unglaubhaft, führt Honecker immer abwechselnd die Oberhoheit der sowjetischen Besatzungsmacht oder die anerkannte Souveränität der DDR für die Zustände an der deutsch-deutschen Grenze ins Feld. - Mit diversen Streichungen, Verbesserungen und Einschüben. - Gelocht; stellenweise gering fleckig. - Denkwürdiges Dokument einer Zeitenwende, viel unmittelbarer und bedeutsamer als so manche der kostspieligen Bemühungen um Berliner Mauergedenkstätten.

Preis: 6500 

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