Berliner Senat setzt den Rotstift an  | | Joe Chialo und Kai Wegner wollen den Kulturbereich in Berlin effizienter gestalten. Dagegen regt sich Widerstand | |
Das Land Berlin muss kräftig sparen. Der Senat der Hauptstadt hat gestern das dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 beschlossen und damit die Kürzungen im Kulturetat des kommenden Haushaltsjahres um fast 16 Prozent. Dies bedeutet Streichungen in Höhe von 150 Millionen Euro, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilte, der den Entwurf des Nachtragshaushalts gestern vorgelegt hatte. Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) räumte ein, keine Änderungen an den Plänen erreicht zu haben. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, man komme an den Einsparungen, die jetzt zur Abstimmung ins Parlament kommen, nicht vorbei. In der Vergangenheit sei das Geld mit vollen Händen ausgegeben worden, nun seien jedoch strukturelle Änderungen nötig.
Die geplanten Kürzungen lösten nicht nur in der freien Berliner Kulturszene Sorge aus, sondern auch bei renommierten Bühnen: Die Schaubühne protestierte, sie könne angesichts der drohenden Streichungen möglicherweise in die Insolvenz rutschen. Bei der Komischen Oper Berlin, die zuletzt als Opernhaus des Jahres ausgezeichnet worden war, sollen beispielsweise die bereits laufenden Sanierungsarbeiten am Haus gestoppt werden. Auch die Berlinale bekommt 2025 mit der Gesetzesvorlage gut eine Million Euro weniger und müsste im nächsten Jahr folglich mit der Hälfte der ursprünglich eingeplanten Fördersumme auskommen. Während der Senat größere Kulturinstitutionen im Vorfeld über ihre Sparmöglichkeiten befragte, bekamen kleinere Häuser die Streich-Prozente ohne Nachfrage mitgeteilt.
In der Sparte der Kunstinstitutionen sind derart kurzfristige Einsparungen nur im Bereich der Sonderausstellungen und der nicht unbefristet angestellten Mitarbeiter möglich. Sie gehen also zu Lasten des überwiegend freiangestellten Personals im Bereich von Bildung und Vermittlung. Effizienzsteigerung lautet die von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ausgegebene Devise: „Wir müssen jetzt schauen, und das hoffe ich auch von den Häusern, auch im Gespräch mit unseren Kultureinrichtungen, wie wir es hinbekommen, dass hier noch wirtschaftlicher gearbeitet wird“, erklärte er gegenüber des RBB. Bereits gestern hatte ein breites Bündnis von Kulturverbänden zu Protesten in der Hauptstadt aufgerufen, die sich vor allem gegen Kultursenator Chialo wenden, dessen Resort, wenngleich es nur 2,1 Prozent im Gesamthaushalt ausmacht, überproportional zum Berliner Streichkonzert beitragen soll. |
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